Vergangenen Mittwoch fand in der Kulturfabrik Krefeld eine Veranstaltung des Jugendbeirates Krefeld unter dem Titel „Podiumsdiskussion zur Kommunalpolitik in Krefeld“ statt. Eingeladen waren Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, Freien Wählern und LUKS. Die einzige nicht vertretene Partei: die AfD. Die anwesenden Partein durften zusätzlich im Vorraum der Veranstaltungshalle Infostände aufbauen und dort Informationsmaterial an die Schüler verteilen.
Anwesende Schüler berichteten uns im Nachgang von der Veranstaltung, da sie selbst überrascht darüber waren, dass die AfD nicht eingeladen wurde. Mindestens fünf Krefelder Schulen waren anwesend. Aus uns vorliegenden Meldungen an Eltern geht hervor, dass ganze Jahrgänge im Rahmen einer schulischen Pflichtveranstaltung teilnehmen mussten. Auf Fotos der Veranstaltung ist ersichtlich, dass eine dreistellige Anzahl an Schülern anwesend war. Da bei Kommunalwahlen bereits wenige Stimmen entscheiden sein können, liegt aus unserer Sicht ein massiver Eingriff in die freie Wahl vor.
Besonders brisant war, dass auf Nachfrage aus dem Publikum, wieso die AfD nicht anwesend sei, geantwortet wurde, dass man der AfD „keine Bühne“ geben wolle. Bis auf die CDU haben alle anderen Vertreter diese Entscheidung begrüßt. Damit wurde eine vermeintlich „überparteiliche“ Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl organisiert, die sich in Wahrheit als einseitige Indoktrinationsveranstaltung auf Kosten junger Menschen entpuppt.
Der Jugendbeirat ist ein Gremium der Stadt, welches im Fachbereich 51 (Jugendhilfe & Beschäftigungsförderung) angegliedert ist und zwei städtische Personalstellen in Anspruch nimmt. Es fließen also nicht unerhebliche Steuergelder der Allgemeinheit in den Jugendbeirat, was das Vorgehen umso dreister und demokratiefeindlich macht.
Der AfD Kreisverband Krefeld hat aus diesem Grund rechtliche Schritte eingeleitet und die Stadt dazu aufgefordert die Gründe darzulegen, welche die Verantwortlichen dazu veranlasst haben, die Wahlteilnahmechancen der AfD zu schmälen. Ebenso fordern wir, uns zu ermöglichen, dass wir zu den angesprochenen Themen Stellung beziehen können und unsere Antworten allen anwesenden Schülern samt einem Flugblatt zugestellt werden. Ferner möchten wir die Abgabe einer Verpflichtungserklärung dazu erwirken, dass der Jugendbeirat es in Zukunft unterlässt, uns bei solchen Veranstaltungen nicht einzuladen.
Sollten die Stadt und der Jugendbeirat nicht in der festgesetzten Frist auf die Forderungen eingehen, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten und den Klageweg, notfalls über alle Instanzen, bestreiten. Es darf nicht hingenommen werden, dass derart in die politische Willensbildung junger Menschen und in Wahlen eingegriffen wird.
Der Jugendbeirat hat sich in Teilen zu einem linksideologischen Umerziehungsprojekt zur Indoktrination von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Er bildet das Meinungsspektrum junger Menschen nicht adäquat ab. In der kommenden Wahlperiode werden wir die Abschaffung und Gründung eines alternativen Beteiligungsformates für junge Leute prüfen, in der alle Meinungen respektiert werden und die gemeinsame Debatte statt Ausgrenzung im Vordergrund steht.
