Nein, die AfD ist nicht die CDU, schon gar nicht was das Thema ungezügelte Migration und Einhaltung von bestehenden Gesetzen anbelangt.
Deshalb verwahrt sich die AfD Krefeld gegen diesen Vergleich der Krefelder SPD.
Aber wenn sich eine demokratische Partei wie die CDU gegen eine völlig abstruse Forderung der linken Parteien SPD, Bündnis 90 die Grünen, der Linken und der bedeutungslosen Piratenpartei, hinsichtlich eines kommunalen Ausländerwahlrechts stellt, ist das durchaus zu begrüßen.
Der verfassungswidrige Vorstoß, mitinitiiert von Frau Aydan Özoguz (SPD), soll eindeutig die Meinungsfreiheit und souveräne Selbstbestimmung des deutschen Volkes weiter beschränken.
Laut statistischem Bundesamt liegt Krefeld bereits auf Platz 11 aller deutschen Städte bezüglich des Ausländeranteils (15,1 Prozent ohne Deutsche mit Migrationshintergrund ). Davon sind über ein Drittel türkische Staatsbürger, die durch die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechtes wahlberechtigt wären und an Volksentscheiden teilnehmen dürften. Welche Wählerschaft sich die vier genannten Parteien damit sichern wollen dürfte klar sein. Klar ist auch, dass ein Wahlrecht für Ausländer, die nicht zur EU gehören, laut Artikel 20 Grundgesetz verfassungswidrig ist.
Wenn sich die CDU in diesem Fall an deutsches Recht hält kann das nicht falsch sein.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/kommunales-wahlrecht-spd-wirft-cdu-naehe-zu-afd-vor-aid-1.6693713
