AfD Pressemitteilung –Integrationsrat 13.02.2019

Butzen (SPD) lehnt Bürgerfragestunde ab – abweichende Meinungen befürchtet.

Auch die öffentliche Sitzung des Integrationsrates am 13.02.2019 haben erneut einige Krefelder AfD-Mitglieder als Zuschauer verfolgt.

Leider war nur ein Bruchteil der gewählten Mitglieder anwesend.

Anfänglich beschäftigten sich Mitglieder der SPD und der Linken lieber mit ihrem Smartphone anstatt zu folgen. Dies können wir vor allem deswegen nicht nachvollziehen, da einzelne Teilnehmer auf Grund unzureichender Sprachkenntnisse nicht oder nur sehr schlecht zu verstehen waren und somit selbst die Vertreter der Verwaltung mehrfach Nachfragen stellen mussten und sichtliche Verständnisprobleme hatten.

Die von uns als sehr begrüßenswert aufgeworfene Idee, eine regelmäßige Bürgerfragestunde in die Sitzungen des Integrationsrates zu implementieren, wurde von der SPD abgelehnt, da Bürger erscheinen können, die „es nicht gut finden was wir da machen“, so zumindest das Ratsmitglied Hans Butzen, SPD. Gleichwohl wird in der kommenden Sitzung eine Bürgerfragestunde stattfinden. Die AfD-Mitglieder werden von ihren Bürgerrechten gerne Gebrauch machen.

Die ausliegende Broschüre zum Integrationskonzept der Stadt Krefeld stellt klar: „eine Integration ‚in die‘ Gesellschaft gibt es nicht, vielmehr müssen sich innerhalb einer Einwanderungsgesellschaft die Institutionen anpassen um den Zugewanderten Zugangswege zu ermöglichen“ (Dr. Tagrid Yousef, Integrationsbeauftragte der Stadt Krefeld, Integrationskonzept der Stadt Krefeld Seite 5). Die AfD hat die klare Position, dass Integration nur erfolgreich gelingen kann, wenn sich eine Minderheit in die Mehrheitsgesellschaft integriert.

Sehr verwundert hat uns der Vorschlag des Stadtratsmitglieds Mustafa Ertürk, SPD, die Stadt solle künftig bei Migranten aktiv für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werben. Darüber hinaus fragte er, ob die Stadt die Kosten für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft i.H.v. 250€ nicht übernehmen oder vorfinanzieren könne, da es daran doch nicht scheitern dürfe – Wir fragen uns, ob die deutsche Staatsbürgerschaft, für jemanden der deutscher Staatsbürger werden möchte, nicht einmal diesen einmaligen Betrag wert ist.

Von den hier neu nach Deutschland migrierten Personen erhält nur ein verschwindend geringer Anteil einen Asyltitel nach Art. 16a des Grundgesetztes (politisch, religiös oder kulturell Verfolgte), obwohl wir von sicheren Drittländern umgeben sind, die nach § 25 Abs. 1 AufenthG eigentlich selbst dieses unmöglich machen. Weitaus mehr erhalten subsidiären Schutz als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, mit der Maßgabe, nach Beendigung der Konflikte wieder in Ihr Ursprungsland ausreisen zu müssen. Noch weitaus mehr Personen erhalten keinen entsprechenden Status und sind meist ausreisepflichtig. Deshalb wünschen wir uns, dass der Integrationsrat sich auch mit der elementaren Frage befasst, wer wirklich integriert werden soll. Handelt es sich hierbei nur um die Verfolgten oder darüber hinaus auch um die Kriegsflüchtlinge oder nur um Migranten, welche schon länger hier leben? Oder sind gar Alle gemeint, egal welchen Aufenthaltsstatus diese besitzen? Für die Auflösung dieser Fragestellung konnten wir jedenfalls auch in dieser Sitzung erneut keinen Ansatz erkennen.

Obwohl wir die Verwendung der deutschen Sprache sehr begrüßen, verstehen wir doch eindeutig, welche Intention der Stadt damit verknüpft ist, dass man neuerdings den Ausdruck „No-Go Areas“ in „Stadtteile mit sozialem Förderbedarf“ umwandelt. Konstruktiv möchten wir hier anmerken, dass man beispielsweise den besseren Ausdruck „nicht begehbares Problemviertel“ verwenden kann. Hier liegt eine klare Verharmlosung in der Sprache der durch die Politik provozierten fehlerhaften Stadtentwicklungen vor.

Die AfD wird die Integrationsarbeit in Krefeld weiterhin kritisch begleiten und freut sich nach der Kommunalwahl auch mitreden zu dürfen.