Nach jahrelanger Vernachlässigung durch verschiedene SPD und CDU geführte Landesregierungen und Oberbürgermeister ist seit kurzem der bauliche und technische Zustand der Schulgebäude zu einem wichtigen Entwicklungsprojekt geworden. Dieser neue Schwerpunkt wird von der AfD ausdrücklich begrüßt und findet grundsätzlich die volle Unterstützung.
Wenn man aber auf die Details der vorgesehenen Umsetzung auch im Zusammenhang mit den pädagogischen Gesichtspunktenblickt, kommen deutliche Defizite in der Motivation, Zielsetzung und Vorgehensweise der bislang dominierenden Parteien zutage.
Insbesondere haben die gegenwärtigen Investitionen für Schulen weniger die dringend nötigen qualitätsverbessernden und modernisierenden Maßnahmen im Blick als vielmehr die Mengen-Erweiterung zur Erhöhung der Zügigkeit. Die AfD fordert hier die Umkehr der Prioritäten: Die Modernisierung (Baulicher Zustand der Bestandsgebäude sowie vor allem Digitalisierung und Breitbandausbau) muss Vorrang vor der Mengenerhöhung durch Erweiterungsbauten haben.
Jahrelang Vollbremsung – Nun Vollgas
Über Jahre hinweg wurde nur minimal in den Bauzustand der Schulen investiert. Dies war motiviert von rückläufigen Schülerzahlen durch die sinkende deutsche Bevölkerung. Ein nachvollziehbarer, wenn auch bedauernswerter Umstand.
Seit der Schwerpunktsetzung von Bundeskanzlerin Merkel auf eine dauerhafte Ansiedlung von Einwanderern aus dem arabischen und vorder- und zentralasiatischen Bereich steigt nun nicht nur die Zahl der in Deutschland ansässigen Personen, sondern auch die Zahl der Kinder im schulpflichtigen Alter. Ein möglicher Familiennachzug wird dies weiter verstärken.
Wer also glaubt, dass die versprochenen Finanzmittel auch aus dem Programm „Gute Schule 2020“eine allgemeine Verbesserung der Qualität zum Hauptziel haben, geht fehl. Es wurde von den staatlichen Ebenen lediglich bemerkt, dass die angestrebte Einwanderungswelle auch auf die Schulen dramatische Auswirkungen hat.
Von einer sinnvollen und kostengünstigen Projektperspektive her ist dieses Abwechseln von Vollbremsung und Vollgas ein Desaster. In der jetzigen bautechnischen Vollgas-Phasesind weder die planerischen Kapazitäten der städtischen Verwaltungen vorhanden, noch sind auf Seiten der Baufirmen die Möglichkeiten der Umsetzung gegeben. Dies führt einerseits zu planerischen Defiziten, andererseits zu überhöhten Kosten für die Umsetzung. Ein Großteil der in der Vollgas-Phase eingesetzten Mittel geht daher in die Kostensteigerung anstatt in vermehrte Projektumsetzung.
Dieses unnötige Verschwenden von Geld ist der mangelnden langfristigen Vorausschau der dominierenden Parteien SPD und CDU mit ihren jeweiligen Juniorpartnern Grüne und FDP vorzuwerfen.
Klare Unterscheidung und die Dinge beim Namen nennen
Von Seiten aller Altparteien werden dieUrsachen für die nun angestrebte Erhöhung der Zügigkeit der Schulen durch Erweiterungsbauten nicht beim Namen genannt. Die Ursache liegt in der Merkel’schen Einwanderungspolitik, die den Trend sinkender Schülerzahlen umkehrt und nun zu steigenden Schülerzahlen mit ganz anderen Herausforderungen führt.
Dieser Aspekt ist im Zusammenhang mit der baulichen und pädagogischen Schulentwicklung wichtig. Die AfD stellt hier klar, dass der Regelunterricht an deutschen Schulen nicht die Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik ausgleichen kann.
Die Altparteien sehen dies offensichtlich anders. Sie setzen Flüchtlinge sowie illegale und legale Einwanderer gleich, und alle mit ihnen kommenden Kinder sollen im deutschen Regelunterricht beschult werden. Dies führt absehbar zu Fehlentwicklungen.Für die AfD ist eine grundsätzliche Unterscheidung nötig, um im schulischen Bereich sowohl von der Bautechnik wie auch von Seiten der Pädagogik zu Erfolgen zu kommen.
Tatsächliche Flüchtlinge haben den starken Wunsch, baldmöglichst in die Heimat zurückzukehren. Für die Beschulung von Flüchtlingskindern bedeutet dies, dass der Schwerpunkt auf bestmögliche Kenntnisse der kulturellen und muttersprachlichen Fähigkeiten des Herkunftslandes gesetzt werden muss, so dass die Rückkehr nicht unnötig erschwert wird. Um gute Rückkehrperspektiven für Flüchtlingsfamilien zu schaffen, müssen hier gemäß der Heimatländer eigene Klassen und eigene Klassenräume zur Verfügung gestellt werden, mit muttersprachlichem Unterricht von Lehrern aus den Herkunftsländern.
Ganz anders muss das Vorgehen in Bezug auf illegale Einwanderer vonstattengehen. Auch wenn betroffene Kinder vom ungesetzlichen Handeln ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden, muss hier die Zuständigkeit auf Bundesebene zurückgeführt werden. Denn nur dort kann eine baldige Abschiebung in die Heimatländer so rasch erfolgen, dass sich negative Einflüsse auf die Kinder zeitlich auf ein Minimum reduzieren. Im kommunalen Bereich können derartige Umstände aber nicht im Rahmen der baulichen oder pädagogischen Planungen berücksichtigt werden.
Ein wiederrum anderes Vorgehen ist für die Kinder legaler Einwanderer von Nöten. Diese müssen zunächst die deutsche Sprache und Kultur in eigenen Integrationsklassen unter Leitung deutscher Lehrer erlernen. Erst wenn ein gutes Sprachniveau und die kulturelle Einbindung in die deutschen Sitten und Gebräuche nachgewiesen sind, soll baldmöglichst eine Aufnahme in den Regelunterricht erfolgen. Da trotzdem die Integrationskraft der Schulklassen begrenzt ist, sollen nicht mehr als 10% Einwandererkinder pro Klasse angestrebt werden.
Wird diese Unterscheidung, wie von der AfD gefordert, beherzigt, können für die Investitionen in Schulen die Schwerpunkte weg von der Erweiterung der Zügigkeit hin zu qualitätsverbessernden Maßnahmen verschoben werden.
Keine Bevorzugung der Gesamtschulen
Wie aus der Entwicklung der letzten Jahre ersichtlich, haben SPD und Grüne möglichst viel Personal und Finanzmittel für die Ausweitung der Gesamtschulen verwendet. Hier besteht Hoffnung, dass von der derzeitigen CDU/FDP Regierung in NRW eine gerechtere Verteilung der Mittel für alle Schulformen, dabei insbesondere die Förderschulen, erreicht wird.
Auf Krefelder Ebene wird diese Hoffnung allerdings nicht genährt, auch die Ratsvertreter der ehemals bürgerlichen Parteien CDU und FDP widersprechen nicht der weiteren Bevorzugung der Gesamtschulen: Bei den derzeit in Krefeld genehmigten Großprojekten bei Schulen gehen 3 in Gesamtschulen und 3 in Grundschulen, kein einziges in Realschulen, Gymnasien oder Förderschulen.
So bleibt bürgerlichen Wählern in Krefeld mit dem Wunsch nach Gleichberechtigung aller Schulformen als einzige Partei die AfD. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, dass durch Wegfall des Vorteils des exklusiven G9-Abiturs bei Gesamtschulen nun die Attraktivität der Gymnasien für hochqualifizierte Schüler steigen wird. Auch eine Renaissance der Realschulen kann dann als Folge erwartet werden. Genau dem Umstand muss in der aktuellen Phase der umfangreich verfügbaren Finanzmittel Rechnung getragen werden, indem vor allem für die Förderschulen, aber gerade auch für Gymnasien und Realschulen ein ihrer Bedeutung entsprechender Anteil der verfügbaren Finanzmittel für bauliche Sanierung und Qualitätsverbesserung zur Verfügung gestellt wird.
Schwerpunktsetzung
Für die AfD sind die Themen Schule und Bildung sowohl vom pädagogischen wie auch vom baulichen Aspekt her ein Schwerpunkt der Arbeit auf Landesebene und in Krefeld. Die Altparteien haben dies in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Der Einfluss der fehlgeleiteten Einwanderungspolitik auf Bundesebene schlägt nun auf die Schulen durch, so dass plötzlich hier Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Nur die AfD kann gewährleisten, dass weder Vernebelung der Begriffe noch Bevorzugung bestimmter Schulformen zu fehlerhaftem Einsatz der Finanzmittel oder pädagogischen Fehlentwicklungen führen werden.