Die Stadt Krefeld hat 18 Wohnungen von dem SPD-Ratsherrn Ertürk bzw. Immobiliengesellschaften in dessen Einflussbereich zur Unterbringungen von Migranten angemietet.
Nachdem Unregelmäßigkeiten öffentlich wurden, ließ der Oberbürgermeister durch das Rechnungsprüfungsamt ausschließlich die Verträge prüfen, welche mit dem Ratsherrn als natürliche Person abgeschlossen wurden.
Ob die Formulierung im Prüfungsauftrag eine Nachlässigkeit des Oberbürgermeisters (SPD) war, oder dies zum Schutz seines Parteigenossen oder der Partei beabsichtigt war, lässt sich kaum feststellen. Nach dem Leitsatz „in dubio pro reo“ unterstellen wir Nachlässigkeit.
Auch ist unklar, ob es zu dem Prüfungsauftrag eine erläuternde Besprechung zwischen dem OB und dem Rechnungsprüfungsamt gab.
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Wortlaut des Prüfauftrags sehr eng interpretiert und eben nur einen kleinen Teil des Gesamtumfangs geprüft.
Hierbei wurde eine lange Liste von Feststellungen erstellt.
So wurden nachträglich die Miete und die Nebenkostenpauschalen erhöht und die Vertragslaufzeit verlängert. Auch hat die Stadt nachträglich die vollständige Renovierung nach Beendigung des Mietverhältnisses zugesagt, obwohl die Wohnungen unrenoviert oder ggfs. wie in der Presse berichtet (RP; 29.11.) sogar teilweise baufällig und nicht sicher übergeben wurden. Eine Begründung für dieses Verhalten ist nach Erkenntnissen der Rechnungsprüfer zumindest nicht aktenkundig.
Ansatz der SPD-Mietpreisbremse ist die Zielstellung, günstigen Wohnraum auch sozial Schwächeren in boomenden Immobilienmärkten zur Verfügung zu stellen. Durch Schließen von Sonderverträgen zwischen der Stadt Krefeld und dem SPD-Ratsherrn Ertürk wird gerade dieses Ziel konterkariert. Andernorts steigt bereits die Obdachlosigkeit, weil Sozialämter günstigen Wohnraum aus dem Markt nehmen. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass eine 80qm-Wohnung mit 120qm Wohnfläche deklariert wurde, ist auch das zwar ein Weg zur Reduzierung des Mietpreises pro Quadratmeter, aber sicherlich nicht legal und auch nicht zielführend.
Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt nun vollumfänglich und in alle Richtungen, bezieht dabei auch die Verträge zwischen der Stadt Krefeld und den Immobiliengesellschaften des Herrn Ertürk mit ein.
Die Krefelder AfD begrüßt das entschlossene Handeln der Staatsanwaltschaft ausdrücklich.
Vetternwirtschaft, Klüngel und Korruption sind nicht zu dulden.